(in Bezug auf http://www.gulli.com/news/berliner-cdu-gegen-2009-10-12/)
Es ist erschreckend, nach dem glücklicherweise gut dokumentierten Übergriff der Polizei bei der Demonstration “Freiheit statt Angst”, fordert die berliner CDU weiterhin keine eindeutige Kennzeichnung der Polizei.
Schon richtig beängstigend mag anmuten, welche “Argumente” dafür angeführt werden:
Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden.
(Robbin Juhnke)
Wie kann man das nun allerdings mit dem unter Generalverdacht stehendem Bürger in Einklang bringen? Wir werden überwacht, während unsere Überwacher machen können was sie wollen?
Die derzeit praktizierte Praxis weicht weiterhin von weiteren Einschätzungen der CDU ab:
Wir bleiben deshalb dabei, dass sich die bestehenden Regelungen, beispielsweise die Kennzeichnung von Hundertschaften, bewährt haben und vollkommen ausreichend sind. Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizisten geben, die unter Einsatz ihres Leben und trotz der schlechten Rahmenbedingungen für einen größtmöglichen Schutz der Berlinerinnen und Berliner sorgen. Im Gegenteil, sie haben volles Vertrauen verdient.
(Robbin Juhnke)
Derzeit sieht es eher nach Schweigezwang aus. Wenn sogar etablierte Verlage der Meinung sind, dass sogar Maffiamethoden (tote Ratten per Post verschicken = Morddrohung) angewendet werden, um Polizeizeugen zum Schweigen zu bewegen, dann muss man die CDU wohl auch als Witzpartei bezeichnen; dies ist aber nicht mit der politischen Macht vereinbar, die jetzt für weitere 4 Jahre zugesprochen wurde.
Leider sind nach heutigem Stand der Dinge Verurteilungen von straftätig gewordenen Polizisten die Ausnahme, da Kollegen sich an nichts erinnern oder nichts gesehen haben.
Auch in dem Punkt
Ein weiterer wesentlicher Punkt, der gegen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht, ist der fehlende Beleg für eine deutlich leichtere Ermittlungsarbeit
(Robbin Juhnke)
kann ich keinerlei Anhaltspunkte für Wahrheit finden. In dem oben genannten Video wurden sofort am nächsten Tag zwei Polizisten in den Innendienst verlegt. Auch nicht zuletzt, da die Community einen enormen Handlungsdruck auf die Polizei aufgebaut hatte.
Für mich ist es einfach erschreckend, wie realitätsfremd Politiker leben können, denen ein ganzen (in dem Falle) Bundesland in den Händen liegt.
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@Alex Im Hintergrund des Videos läuft: “Keine Gewalt! Ich möchte die Polizei bitten keine Gewalt auszuüben!”
Dies hatte ein Moderator der Demo ausgerufen.
Ich weiß auch nicht, warum unsere Politik so träge ist. Und wo das alles hinführen soll.
Jedenfalls hoffe ich, dass die CDU mit soetwas nicht punktet und noch mehr Renter soetwas wählen gehen!
Das is doch alles so paradox…
Ehrlich im Hintergrund des Videos läuft noch “Es wird gebeten keine Gewalt anzuwenden. Bitte wenden sie keine Gewalt an” und währenddessen schlagen die Polizisten auf den Mann ein. Ich weiß nich wie weit es eigentlich noch kommen muss bis die Regierung irgendwas unternimmt. Oder enden wir am Ende in einer Unterdrückung der Bevölkerung von Seiten der Politiker und Polizisten?