Es kursiert schon ein oder zwei Tage die Nachricht um die Spenden der FDP: Sie erhielt 1,1 Mio € von einem Hotelkettenbesitzer und wenig später wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2009 beschlossen die Mehrwertsteuer auf Hotels von normalen 19% auf 7% zu veringern.
Dabei vergessen jedoch die Medien oft den Aspekt, dass schon vorher sowohl FDP als auch CDU dem ganzen bereits ins Auge gefasst hatten. Dass nun diese Spende dazwischen kam, könnte davon zeugen, mit Geldern seinen Wünschen Nachdruck zu verleien. Ob diese mit läppischen 1,1 Mio € jedoch komplett durchzusetzen sind, wage ich sogar zu bezweifeln.
Keineswegs halte ich solche Handlungen für rechtens, sie sollten bestraft werden, da es für mich Untreue darstellt. Dies finde ich jedoch aufgrund der vorher geäußerten Tatsachen nicht für richtig.
Um das ganze nun jedoch zu verhinden, wäre es doch ratsam, die Parteispenden einfach anonym zu gestallten. Schließlich baut unsere Demokratie sowieso auf exorbital viel geheimes und verborgenes auf. Durch diese Anonymisierung wäre eine Beeinflussbarkeit der Parteien durch Spendengelder nicht mehr gegeben und man kann das in der Diskussion stehende Verbot von Konzernspenden an Parteien fallen lassen.
Etwas völlig anderes hatte mich dann noch überrascht: n-tv startete zwei interessante Umfragen:
Sollte die FDP die Millionenspende der Substantia AG zurückgeben?
Ist die Bundesregierung käuflich?
Das Ergebnis war für Erstere Ja (87%); Nein (13%). Für Zweitere Ja (88%); Nein (12%) Stand 19.01.10 21:15 Uhr
Mit so einem verheerenden Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Als zweite Reaktion schloss sich dann bei mir die Frage an, warum die Wahlbeteiligung dann immerhin noch bei über 70% lag. Wenn ein solch großes Misstrauen besteht, kann dann eine Gesellschaft noch unverseucht funktionieren?
Was andere dazu sagen.
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