Um 12:30 Uhr war das Ergebnis klar: das SWIFT-Abkommen wird abgelehnt, somit wird es der USA nicht mehr möglich sein im Rahmen der “Terrorbekämpfung” europäische Bankdaten abzugreifen. Es stimmten 378 Abgeordnete mit “Nein” gegen 196 mit “Ja”.

Ein Schritt zu mehr Selbstbewusstsein

Das ist ein sehr wichtiger Schritt im Selbstbewusstseinszuwachs der EU. Mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hat man nun seine Chancen gesehen und diese auch wahrgenommen. Die EU beweist sich somit als starker und unabhängiger, aber dennoch kooperativer Partner zur USA und anderen Staaten und Organisationen, der zumindest bei dieser Abstimmung zeigt, dass der Datenschutz noch eine Bedeutung hat.

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