Die Amnesty-Kampagne “Nichts zu verbergen” (Banner auf der rechten Seite) berichtet von dem scheinbar grundlos attackierten Fahrradfahrer bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” (ich berichtete am Rande): Laut taz hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, das “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” nicht vorlag. Sie stellte weiter fest, dass sich der Mann sogar hätte wehren dürfen (wobei die Frage nach [...]
Bei den 1. Maidemonstrationen ist es in Berlin wieder zu einem gewaltvollen Übergriff eines Polizisten auf einen wehrlosen Demonstranten gekommen. In folgendem Video bei der 24. Sekunde ist zu erkennen, wie ein Polizist noch über den Demonstranten “stolpert”. Daraufhin tritt ihm ein weiterer mit Stiefeln ins Gesicht, sodass sein Kopf auf dem Boden aufschlägt. Ich [...]
(in Bezug auf http://www.gulli.com/news/berliner-cdu-gegen-2009-10-12/) Es ist erschreckend, nach dem glücklicherweise gut dokumentierten Übergriff der Polizei bei der Demonstration “Freiheit statt Angst”, fordert die berliner CDU weiterhin keine eindeutige Kennzeichnung der Polizei. Schon richtig beängstigend mag anmuten, welche “Argumente” dafür angeführt werden: Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden. (Robbin [...]
