Die Amnesty-Kampagne “Nichts zu verbergen” (Banner auf der rechten Seite) berichtet von dem scheinbar grundlos attackierten Fahrradfahrer bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” (ich berichtete am Rande): Laut taz hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, das “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” nicht vorlag. Sie stellte weiter fest, dass sich der Mann sogar hätte wehren dürfen (wobei die Frage nach [...]
(in Bezug auf http://www.gulli.com/news/berliner-cdu-gegen-2009-10-12/) Es ist erschreckend, nach dem glücklicherweise gut dokumentierten Übergriff der Polizei bei der Demonstration “Freiheit statt Angst”, fordert die berliner CDU weiterhin keine eindeutige Kennzeichnung der Polizei. Schon richtig beängstigend mag anmuten, welche “Argumente” dafür angeführt werden: Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden. (Robbin [...]
